BN führt den Kandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 mit Wahlprüfsteinen auf den Zahn

Wie stehen die Kandidaten für die  Bundestagswahl 2017 zu den Naturschutzbelangen und dem Erhalt einer intakten Umwelt?

Mit Wahlprüfsteinen - einem kleinen Fragenkatalog - fühlte das BN-Umweltbüro Lichtenfels Ende Mai allen Kandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis auf den Zahn.

Angeschrieben wurden von uns

Emmi Zeulner, CSU; Stefan Franke,Die Linke.;  Thomas Müller, ödp; Markus Tutsch, Bündnis 90/Die Grünen; Stefan Wolf, FDP; Georg Hock, AfD; Thomas Bauske, SPD; Dr. Klaus-Georg Purucker, Freie Wähler;  

Lediglich zwei der angeschriebenen Damen und Herren beantworteten diese Umfrage, deren Statements wir hiermit unkommentiert zur Information der Bürger veröffentlichen.

Lesen Sie hier unsere Wahlprüfsteine

und hier die Antworten von 

Thomas Müller, ödp

Markus Tutsch, Bündnis90/Die Grünen

 

Wir bedanken uns für die Bereitschaft zum Statement.

 

 

 


Kundgebung gegen CETA in Lichtenfels

Der Plakataufruf in der Bamberger Straße in Lichtenfels.
Vor dem künftigen Büro der CSU-Kreisgeschäftsstelle demonstrierten am Samstagvormittag verschiedene Organisationen gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP.
Bild: Gerda Völk

LICHTENFELS. Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), haben sich am Samstagvormittag verschiedene Organisationen vor dem künftigen Büro der CSU-Kreisgeschäftsstelle in der Inneren Bamberger Straße in Lichtenfels eingefunden. Bei eisigen Minustemperaturen machten die Teilnehmer ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Spruchbändern und Sprechchören Luft. 

Auf einem der Plakate wurde die heimische Europaabgeordneten Monika Hohlmeier aufgefordert „NEIN“ zu CETA zu sagen, oder sich zumindest bei der Abstimmung dazu im Parlament zu enthalten. Auf einem anderen Plakat war die einfache Botschaft  "TTIP stoppen" zu lesen und ein Spruchband warnte gar vor einer Paralleljustiz. Mit dem Slogan:  “Hopp, hopp, hopp  TTIP und CETA stopp” brachten die Demonstranten ihren Unmut auch lautstark zum Ausdruck. Dank Absperrband wurde eine Hausbreite in der Lichtenfelser Innenstadt für die Dauer der Demonstration zur TTIP- und CETA-freien Zone. 

Mit den beiden Freihandelsabkommen wollen die USA und Kanada das EU-Vorsorgeprinzip aushebeln, fürchtet BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt. Reinhardt sieht auch das Vorsorgeprinzip gefährdet. Noch gebe es in der EU Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. In den USA und Kanada gelte dagegen das Nachsorgeprinzip. Muss beim Vorsorgeprinzip die Unbedenklichkeit der gehandelten Produkte vom Produzenten bewiesen werden, sei beim Nachsorgeprinzip alles erlaubt bis eine Behörde ein Risiko zweifelsfrei nachgewiesen hat.

Zudem würde CETA den Konzernen Sonderklagerechte einräumen. Damit könnten Investoren für entgangene Gewinnerwartungen Schadensersatz von Staaten einfordern, die sich für Umweltschutz- und Verbraucheranliegen einsetzen.

Es gebe  kaum einen Bereich, der nicht potenziell von TTIP betroffen ist: Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Energie und Klimapolitik, Datenschutz,  kommunale Daseinsvorsorge, Finanz- und andere Dienstleistungen, all dies stehe auf dem Prüfstand. In den geplanten Freihandelsabkommen sieht Reinhardt auch eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Gentechnik-Lobby könnte die beiden Abkommen dazu nutzen, die in der EU geltenden Regeln zur Gentechnik aufzuweichen. „Eine Gefahr für die bäuerlich geprägte Landwirtschaft“, so der BN-Kreisvorsitzende. Als Beispiel was auf den Verbraucher zukommen könnte, nannte er chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Beides sei in Kanada und den USA erlaubt, in der EU jedoch verboten, da eine Gefahr für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann. Die Verlierer wären neben der bäuerlichen Landwirtschaft auch die Verbraucher. 

Neben dem Bund Naturschutz nahmen an der Aktion auch Vertreter von KAB, DGB, Verdi und Greenpeace teil.

Gerda Völk


Zu einer Analyse und Bewertung der anstehenden Verkehrsprojekte im Landkreis hatte der Vorstand der Kreisgruppe des Bund Naturschutz mit Delegiertem Günther Scheler, dem Lichtenfelser Ortsvorsitzenden Günter Lutz, Beisitzerin Ute Hauptfleisch, BN-Kreisvorsitzendem Anton Reinhardt und dem Ebensfelder Ortsvorsitzenden Ludwig Wendler (von links) Frau Hohlmeier, Abgeordnete des Europäischen Parlaments (4. von links), ins Umweltbüro eingeladen.

Lichtenfels. Zu einer Analyse und Bewertung der anstehenden Verkehrsprojekte im Landkreis hatte der Vorstand der Kreisgruppe des Bund Naturschutz Monika Hohlmeier, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ins Umweltbüro eingeladen.

 BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt warb im Zusammenhang mit den Planungen für den 3. Bauabschnitt der B 173-neu bei Trieb und Hochstadt für die Variante „Mitte“ auf  der Basis eines 2+1-Straßenquerschnittes. Damit sei ein abschnittweises, wechselseitiges Überholen ohne Gegenverkehr möglich und es werde im Gegensatz zu einer autobahnähnlichen Trasse erheblich mehr Fläche gespart. Reinhardt informierte: „Die Verkehrszahlen aus dem Raum Kronach sind rückläufig  und liegen laut Zählstelle Zettlitz-West weit unter 20 000 Kfz pro Tag. Eine derartige Verkehrsbelastung könnte nach einer Studie des Bundesamtes für Straßenwesen  ohne weiteres mit einem 2+1-Straßenquerschnitt bewältigt werden. Eine solche, durchaus leistungsfähige Straße würde auch die Zwangspunkte für die Eingriffe im geplanten Bauabschnitt 2, dem Naturschutzgebiet Gaabsweiher minimieren und auch die Lösung für die problematische Ortsdurchfahrt von Küps erleichtern. Die planfestgestellte vierspurige Variante „Süd“ würde dagegen die Ortschaften Hochstadt, Wolfsloch, Burgstall und Horb erheblich stärker belasten.“ BN-Delegierter Günther Scheler zog einen Vergleich und meinte: „Wenn ich von Lichtenfels nach Coburg fahre, bin ich mit dem 2+1-Querschnitt der B 289-neu vollauf zufrieden. Die LKW´s müssen sich nicht durch die Ortschaften quälen und ich komme zügig voran, da ich gefahrlos überholen kann.“

 MdEP Monika Hohlmeier befürchtet jedoch eine unangemessene Verzögerung des gesamten Verkehrsprojektes mit der planfestgestellten 4-spurigen Variante „Süd“ und mahnte: „Die EU-Kommission überprüft die derzeitig vorgelegte Planung sorgfältig und wird in wenigen Monaten   ihre Entscheidung und Stellungnahme bekanntgeben. Ich unterstütze die Vorgehensweise von Landrat Christian Meißner und der Planer, eine möglichst rechtssichere, gesetzeskonforme und vernünftige Planung vorzulegen, die sowohl dem Schutz der Menschen und der Natur gerecht wird. Das Bedauerliche ist, dass gegen jegliche Trasse geklagt wird, und somit eine möglichst rechtssichere Planung unumgänglich ist. Bei einer nochmaligen Umplanung auf die Variante „Mitte“ würde es viele Jahre länger dauern, wenn nicht gar eine Realisierung des Ausbaus der B173 unmöglich gemacht würde. Dies halte ich für nicht tragbar. Die Betriebe in Kronach und Umgebung brauchen eine sichere Perspektive und nicht ständig wankende Entscheidungsträger.“

In Sachen Ortsumfahrung Weismain, Wunkendorf und Modschiedel zeigen aus Sicht des BN die aktuellen und prognostizierten Verkehrszahlen nicht die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße auf.

Anton Reinhardt wies auf die amtliche Prognose von Professor Kurzak hin: „Im Jahr 2025 sind für die Staatsstraße 2191 südlich Weismains 2700 Kfz pro Tag vorhergesagt, für Wunkendorf und Modschiedel etwa 900 Kfz pro Tag. Das rechtfertigt in keiner Weise den Bau einer neuen Straße. Stattdessen sollte endlich die Ortsdurchfahrt von Weismain für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Die weiträumige Umfahrung des Kleinziegenfelder Tales ist für den LKW-Verkehr zumutbar und führt zu unwesentlichen Verlängerungen der Fahrzeit, teilweise sogar zu Verkürzungen.“ Ludwig Wendler ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis: „Laut Autobahndirektion Nordbayern wird es wohl für diese neu geplante Straße über den Jura keine neue Autobahnauffahrt geben. Ute Hauptfleisch lehnt neue Flächenversiegelungen auf der Jurahochfläche ab und sagte: „Wunkendorf und Modschiedel haben momentan nur ein bisschen Ziel- und Quellverkehr. Sie würden mehr belastet als entlastet; denn durch die neuen Umfahrungen würde die Verlärmung zunehmen und mehrere Hektar Boden der Landwirtschaft entzogen.“ Der Lichtenfelser BN-Ortsvorsitzende Günter Lutz, der häufig als Wanderführer unterwegs ist, beklagte, dass es im Landkreis immer weniger Wanderwege gebe, wo man vom Verkehrslärm ungestört die Ruhe genießen könne. BN-Delegierter Günther Scheler mahnte: „Zwei Drittel der bayerischen Staatsstraßen sind sanierungsbedürftig. Der Erhalt des bestehenden Netzes ist wesentlich wichtiger als der Neubau!“

Auch Monika Hohlmeier war nachdenklich gestimmt und meinte: „Ich werde Ihre Argumente Landrat Meißner übermitteln. Sichere Verkehrstrassen ohne Ortsdurchfahrungen und Ampeln sind wesentlich für die Ansiedelung und den Verbleib von Wirtschaftsunternehmen in der Region und zum Schutz der Menschen vor Verkehrslärm. Ob und inwieweit diese  Umfahrungen notwendig seien, werde sie nochmals prüfen und mit dem Landrat erörtern.“

 Im Falle der Verlegung der Staatsstraße 2187 von Prächting zur Autobahn A73 liegen aus Sicht des BN ebenfalls gewichtige Gründe gegen den Planfeststellungsbeschluss vor. Der Ebensfelder BN-Ortsgruppenvorsitzende Ludwig Wendler informierte, dass hier die Klage des Bund Naturschutz aufrechterhalten werde. Angesichts der relativ geringen Verkehrsbelastung reiche eine maßvolle Optimierung der bestehenden Trasse völlig aus. Er betonte: „Eine naturverträgliche, flächenschonende Anbindung an die A 73 unmittelbar neben der Autobahntrasse in Richtung der Autobahnauffahrt ist kostengünstig realisierbar und hätte auch weniger Unterhaltslast für die Marktgemeinde und auch für den Freistaat zur Folge. Ein weiterer Vorteil ist die schnellere Anbindung des gewerblichen Güterverkehrs vom Industiegebiet zur Autobahn und dadurch die Entlastung der Hauptortsdurchfahrt von Ebensfeld.“

Auch hier signalisierte Europaabgeordnete Monika Hohlmeier Verständnis: „Ich halte die Notwendigkeit einer vernünftigen Anbindung der Orte für zwingend, und versprach, sich mit diesem Straßenbauvorhaben näher zu befassen.“

Ludwig Wendler bat die Europa-Parlamentarierin auch um Hilfe in Sachen ICE-Bestandsstreckenausbau:

„Bis heute ist noch kein Planfeststellungsbeschluss für den Streckenabschnitt Zapfendorf-Bamberg vorhanden. Daraus resultiert eine mangelnde Koordinierung der Baumaßnahmen, wie z.B. Verzögerungen von Brückenbaumaßnahmen, Verkehrsprobleme mit Straßenumleitungen und unzureichenden oder mangelhafte Schienenersatzverkehrsplanungen…der GAU ist vorprogrammiert, wenn nicht bald eine ordentliche Gesamtplanung auf den Tisch kommt.“

Monika Hohlmeier versprach, beim nächsten Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube diese Missstände anzusprechen und ihn um Abhilfe zu bitten.

Anton Reinhardt

Vereine stellen sich vor - BN-Aktion zum Thema "TTIP" auf dem Lichtenfelser Marktplatz

Fred Goller, Elfriede Fischer, Ute Hauptfleisch, Günter Lutz und BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt (von links)schlüpften in die Rolle der Manager weltweit agierender Konzernmanager und ermunterten im Tauziehen die Gruppe der Tierschützer (rechts) zum Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP.


Lichtenfels. Während die Verhandlungen über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden, versuchte die Kreisgruppe des Bund Naturschutz bei der Vorstellung ihres Vereins am Marktplatz die Hintergründe des umstrittenen Abkommens in aller Öffentlichkeit aufzuhellen.

Die Naturschützer kritisierten, dass im Zuge der geplanten Liberalisierung des Freihandels eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes drohe. BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt meinte: "Große amerikanische Firmen möchten Fleisch von Tieren, die für ein schnelleres Wachstum mit Hormonen behandelt wurden, auf den europäischen Markt bringen. Bis jetzt ist Milch von hormonbehandelten Kühen und Geflügel, das nach dem Schlachten in einem Chlorbad desinfiziert wurde, in Europa verboten."

Günter Lutz, BN-Ortsgruppenvorsitzender, warnte vor dem Abbau sogenannter Handelshemmnisse und sagte: "Lebensmittel, die aus den USA auf unsere Märkte kommen, und beispielsweise gentechnisch veränderten Mais oder Soja enthalten, müssten dann nicht mehr besonders gekennzeichnet sein. Infolge des TTIP könnten künftig sämtliche genmanipulierten Pflanzen auch auf unseren Äckern wachsen."

Ein Handwerksmeister sah in dem Abkommen deshalb eine große Gefahr für die vielen kleinen fränkischen Brauereien und meinte: "Unser Bayerisches Reinheitsgebot ist akut bedroht von großen internationalen Konzernen"; er rief laut: "Keine Macht den Bierpanschern!" Ein anderes Bedrohungsszenario zeige sich darin, dass amerikanische Energiekonzerne großes Interesse an Schiefergasvorkommen in Europa hätten, die durch Fracking ausgebeutet werden könnten. Elfriede Fischer warnte: "Bei diesem Verfahren können leicht giftige Chemikalien ins Grundwasser gelangen und unser Trinkwasser gefährden."

Ute Hauptfleisch kritisierte besonders die außerstaatlichen Schiedsgerichte, die bei Verwirklichung des Freihandelsabkommens errichtet werden sollen und mahnte: "Das hätte zur Folge, dass nationale Rechte ausgehebelt werden können. Der betreffende Staat, der auf schärfere Umweltauflagen besteht, müsste dann den entgangenen Profit des Investors in vollem Umfang ersetzen."

Bei einem Tauziehen, das der BN am Marktplatz veranstaltete, schlüpften die Naturschützer schnell in die Rolle der Konzernmanager von Globalplayern, wie Monsanto, Exxon-Mobile, Apple und Mc. Donalds; denn es gab am Informationsstand niemanden, der als Befürworter des Freihandelsabkommens auftreten wollte. Man forderte die Gegner des TTIP heraus, die wie nicht anders zu erwarten war, das Tauziehen schließlich mit vereinten Kräften gewannen.

 Anton Reinhardt


BN-Kreisgruppe Lichtenfels im Gespräch mit MdEP Monika Hohlmeier

Lebhafte Diskussionen zum Freihandelsabkommen mit den USA gentechnikfreier Nahrungsmittelproduktion und zur Energiewende gab es im Europa-Büro der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (rechts) mit BN-Vorstandsmitglied Ute Hauptfleisch (Mitte) und BN-Kreisvorsitzendem Anton Reinhardt (links).

Lichtenfels. Das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) löst seit Monaten den Protest der Naturschutzverbände aus, während sich EU-Kommission und Wirtschaft davon erhebliche Wachstumsimpulse versprechen.

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion und die Energiewende thematisierte der Bund Naturschutz bei einem Treffen mit Monika Hohlmeier, der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt befürchtet, dass internationale Großkonzerne den Weltmarkt noch mehr beherrschen werden und kleinere und mittlere Betriebe ins Hintertreffen geraten könnten. Als Beispiel nannte er die US-Agrarlobby und fragte MdEP Hohlmeier (Mitglied des Europäischen Parlaments): "Werden dann Monsanto, Pioneer und Co. ihr gentechnisch verändertes Saatgut ungehindert auf den europäischen Markt bringen? Können einzelne EU-Staaten, die das nicht möchten, dann vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten von den Konzernen auf Schadenersatz verklagt werden?" Monika Hohlmeier meinte: "Grundsätzlich ist das Freihandelsabkommen nichts Schlechtes, es kommt darauf an, wie gut es gemacht und umgesetzt wird. Das Primat der Politik hat Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen." Als Beispiele hierfür nannte sie die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Hohlmeier sagte: "Unser Trinkwasser darf niemals in Privathände geraten, die geplanten Schiedsgerichte wären eine Selbstentmachtung der Politik; die Vereinigten Staaten von Amerika wissen, dass die Europäische Union das nicht akzeptieren wird."

Anton Reinhardt wies auf das jahrelange erfolgreiche Engagement der Kreisgruppe des Bund Naturschutz für eine gentechnikfreie Region hin:

"Wir wollen, dass vom Acker bis zum Teller möglichst gentechnikfrei produziert wird. Der Druck der großen Agrarkonzerne hat aber in den letzten Jahren dazu geführt, dass etliche gentechnisch veränderte Pflanzen für den Import in die EU zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen wurden."

Er fragte nach, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Europa-Abgeordnete Hohlmeier sagte: "85 Prozent der EU-Parlamentsmitglieder sind gegen Gentechnik in Nahrungsmitteln. In Deutschland gibt es zwar schon 200 Betriebe, die auch gentechnikfreie Futtermittel herstellen. Leider können sie nur schwer mit den Preisen der internationalen Futtermittelkonzerne konkurrieren." Reinhardt betonte, dass die Politik die Leitlinien der europäischen Agrarpolitik so gestalten müsste, dass mehr finanzielle Anreize für den ökologischen Landbau, besondere Tierschutzqualitäten und den Erhalt unserer Kulturlandschaft geschaffen werden müssten.

Ute Hauptfleisch forderte eine stärkere Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft und der handwerklich geführten Betriebe in der Nahrungsmittelkette, wie etwa Mühlen, Bäckereien und Metzgereien.

Sie verriet: Ich kaufe dort, wo ich weiß, wie die Tiere gehalten werden, wo das Getreide herkommt und wie der Handwerksbetrieb geführt wird. Monika Hohlmeier versprach, sich auch bei der Europäischen Kommission besonders für den Erhalt und die Verbesserung regionaler Vermarktungsstrukturen einzusetzen und meinte: "Mit der Flut von EU-Verordnungen erschweren wir gerade den kleineren, aber für unsere ländlichen Strukturen wichtigen Bauernhöfen und Handwerksbetrieben die Existenz. Das muss sich ändern! Die großen Konzerne haben es nämlich leichter, mit dem bürokratischen Aufwand fertig zu werden. Ich selbst versuche auch mit gutem Beispiel voranzugehen und kaufe so ein, dass ich regionale Kreisläufe stärke."

Die Naturschützer und die Abgeordnete waren sich einig, dass letztendlich auch der Verbraucher sich dessen bewusst sein müsse, dass er durch sein Einkaufsverhalten darüber mitentscheidet, ob die gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion und die bäuerlich Landwirtschaft in seiner Region dauerhaft Bestand haben werden.

Zur Frage nach einer sinnvollen Windkraftnutzung in unserem Landkreis sprach Anton Reinhardt die aus Sicht des BUND unsinnige 10H-Regel an: "Damit wären praktisch alle im Regionalplan vorgesehenen Vorrangflächen vom Tisch. Nur die drei Anlagen bei Seubersdorf, welche noch rechtzeitig beantragt wurden, fallen unter den Bestandsschutz. Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll und auf weitere Stromautobahnen von Nord nach Süd verzichtet werden soll, brauchen wir dezentrale erneuerbare Energiequellen und bessere Speichertechnologien."

Hierzu ergänzte Monika Hohlmeier: "Mindestens eine dieser drei neuen Stromtrassen werden wir brauchen. Anreize für die Einspeisung zum Eigenverbrauch müssen im EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) stärker verankert werden. Außerdem muss die Speichertechnik forciert werden, um sie bald preisgünstig auf dem Energiemarkt anbieten zu können. Die vom BUND angesprochene Windgasspeicherung im gesamten Gasnetz ist noch zu teuer."

Anton Reinhardt