Gemeinsam für klimafreundliche, intelligente Verkehrslösungen
HOCHSTADT AM MAIN – REUTH Anlässlich des Spatenstichs für eines der Brückenbauwerke zum dritten Bauabschnitt der B 173-neu protestierte der Bund Naturschutz gegen den autobahnähnlichen vierspurigen Trassenverlauf.
August 2021
Ganz unüblich wurde weder die Bevölkerung noch der Kreistag zu diesem denkwürdigen Dienstag, dem 17. August 2021, eingeladen, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB Emmi Zeulner, MdB Hans Michelbach, stellvertretender Landrat Helmut Fischer, der Kronacher Landrat Klaus Löffler, stellvertretender Bezirkstagspräsident Klaus Engel und Katrin Roth vom Staatlichen Bauamt Bamberg zum Spaten für das 144-Millionen-Euro-Projekt griffen. Der Hochstadter Bürgermeister Max Zeulner war zwar anwesend, mochte aber aus verständlichen Gründen nicht zum Spaten greifen.
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt erinnerte während der Interviews mit Presse- und Rundfunkreportern vor Ort an die Kompromisslösung, die bereits 1999 bei einem Treffen des Bund Naturschutz mit dem damaligen Landrat Reinhard Leutner, den Bürgermeistern von Lichtenfels, Michelau, Hochstadt, Marktzeuln und Hochstadt, dem Amt für Ländliche Entwicklung, dem Forstamt, dem Bayerischen Bauernverband, der Regierung von Oberfranken sowie dem leitenden Baudirektor des Staatl. Bauamts Bamberg gefunden wurde: Die Variante „Mitte“ (damals „Süd 4“) auf der Basis eines 2+1 Querschnittes. Es ist aktenkundig, dass der BN versprochen hatte, gegen diese Kompromisslösung nicht zu klagen! Die jetzige Variante „Süd“ (damals „Süd 1) wurde einmütig wegen des zu großen Landverbrauchs, der Hochwasserfreilegungsmaßnahmen und der Beeinträchtigung des Ortsteils Wolfsloch abgelehnt.
Dr. Werner Schnappauf, von 1998 bis 2003 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen, vorher Landrat von Kronach, lehnte diese Kompromisslösung kategorisch ab, forderte stattdessen eine autobahnähnliche Anbindung durchgehend von Lichtenfels bis Kronach auf der sogenannten „Bahntrasse“, wohlwissend, dass der BN gegen diese Variante klagen werde, da sie gegen nationales als auch europäisches Naturschutzrecht verstoßen würde. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab in seinem Urteil im Jahre 2002 dem BN recht, weil die Alternativen zu dieser sogenannten „Bahntrasse“ nicht ausreichend geprüft wurden.
Die von der Mehrheit der Hochstadter ungeliebte jetzige Trassenführung wurde durch die Gemeinde auf Veranlassung der Bürgerinitiative „Pro B 173“ beklagt – leider erfolglos.
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt hob hervor: „Für diesen Bauabschnitt können wir leider nichts mehr ändern, aber wir werden uns für die nächsten Abschnitte einbringen, wie zum Beispiel den zweiten Abschnitt der B 173-neu zwischen Lichtenfels und Michelau; schließlich handelt es sich hier um den Erhalt des Naturschutzgebiets „Gaabsweiher“. Nach wie vor sind wir bei dem gesamten Projekt schon aus Kosten-, Flächen- und Klimaschutzgründen gegen einen weiteren vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der Bundesstraße.
Texte: Anton Reinhardt
Protokoll über die Besprechung am 8. September 1999 in der Katzogelhalle Hochstadt i.Sa. B 173 -neu-
Lichtenfels. Zu einem offenen Meinungsaustausch zum Thema B 173 -neu, Flächenverbrauch und dem Freihandelsabkommen TTIP trafen sich im BN-Umweltbüro Lichtenfels MdL Susann Biedefeld (SPD), Dr. Elisabeth Hoffmann (Vorsitzende der BN Kreisgruppe Kronach), Anton Reinhardt (Vorsitzender BN Kreisgruppe Lichtenfels) und weitere Vorstandsmitglieder des BN Lichtenfels. Der BN Kreisvorsitzende informierte, dass bis zum 2. Mai der Konsultationsprozess für den neuen Bundesverkehrswegeplan andauert.
In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung haben alle Beteiligten Kommunen und Träger Öffentlicher Belange die Möglichkeit einer Stellungnahme. Er ermunterte zu reger Teilnahme: "Noch immer ist es möglich, statt einer vierspurigen autobahnähnlichen Trasse eine 2+1-Lösung als sinnvolle Alternative zu realisieren. Die Vierspurigkeit ist nicht zwingend vorgeschrieben, schon gar nicht bei einer weit unter dem Schwellenwert von DTV 20.000 (durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge 20.000 Kfz) liegenden Verkehrsbelastung zwischen Lichtenfels-Ost und Kronach-Süd. Außerdem existiert ein Bürgerentscheid in Hochstadt, wonach gegen die Ergebnisvariante 'Süd' eine Klage der Gemeinde möglich wäre. Der Bund Naturschutz favorisiert neben der Bürgerinitiative Hochstadt die wesentlich vernünftigere Variante ' Mitte'. Davon würden vor allem viele Hochstadter, Wolfslocher, Horber und Burgstaller Bürger profitieren. Ludwig Wendler von der BN Ortsgruppe Ebensfeld wies auch auf den zweiten Bauabschnitt hin, den man bis jetzt noch nicht genau geplant habe und mahnte: " Hier käme es zu einer völligen Entwertung des Naturschutzgebietes Gaabsweiher, sollte eine Realisierung der vierspurigen Trasse der B 173-neu erfolgen."
Günther Scheler, BN-Delegierter, verdeutlichte die Vorteile einer dreistreifigen Straße: "Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden, es gibt genügend Strecken, die bereits mit 2+1 existieren. Weniger Landverbrauch, keine so hohen Geschwindigkeiten und damit weniger Lärm und Abgase für die Anwohner , aber auch weniger Landverbrauch, was auch die Landwirte freuen müsste."
MdL Susann Biedefeld könnte sich ebenfalls mit dieser Lösung anfreunden und erklärte: " Ich persönlich bin gegen den vierspurigen Ausbau. Ich habe bereits 1999, als dieser Kompromiss der Variante 'Mitte' mit allen beteiligten Bürgermeistern und dem damaligen Landrat angenommen worden war, als damalige SPD-Kreisvorsitzende eine klare Position gehabt und bis heute konnte mich keiner mit besseren Argumenten vom Gegenteil überzeugen. Schon auf der kurzen Strecke von Lichtenfels bis Untersiemau kann man nachvollziehen, welche Vorteile ein kleinerer, völlig ausreichender Querschnitt gegenüber der Autobahn hat."
Die Landesparlamentarierin verwies darauf, dass es sich hierbei um ihre persönliche Meinung handelt und es durchaus in SPD-Gremien, wie zum Bespiel im SPD-Kreisverband Lichtenfels mehrheitlich eine Position für die vierspurige Ausbauvariante gibt. Wichtig sei, dass es endlich zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger speziell in Trieb und Hochstadt komme. Darüber seien sich alle einig. An der Frage, ob drei- oder vierspuriger Ausbau und welche Trassenführung, daran würden sich die Geister scheiden. In ihren Überlegungen spiele der damalige Bürgerentscheid in Hochstadt auch eine ganz wichtige Rolle, wenn es um den Trassenverlauf gehe. Sie werde nicht nachlassen, für eine intelligente Verkehrslösung in Sachen B 173-neu zu werben.
Dr. Elisabeth Hoffmann, die Kronacher BN-Kreisvorsitzende berichtete, dass die Verkehrszahlen auch im Kronacher Raum weit unter den Prognosen für das Jahr 2025 des amtlichen Gutachters Prof Kurzak liegen würden. Sie hob hervor: "Der ständige Ruf der IHK nach einer autobahnähnlichen Anbindung Kronachs ist völlig überzogen. Bereits jetzt fahren viele Schwerlastfahrzeuge über die B 303 ab Johannisthal zur A 73." Außerdem forderte sie dort einen Kreisverkehr zur Anbindung an die B 303, keine sogenannte "Lerchenhoftrasse" mit Einschleifung im Flussbett der Rodach. Eine vierspurige Durchfahrung des Marktes Küps würde das gesamte Ortsbild und die Wohn- und Lebensqualität nachhaltig schädigen. Der Gemeinderat von Küps fordere eine Einhausung oder einen Tunnel. Hoffmann betonte: "Mit einer zweispurigen Lösung, speziell in diesem Ortsbereich, wäre dies wesentlich kostengünstiger zu verwirklichen."
Ute Hauptfleisch und Günter Lutz von der Lichtenfelser BN-Ortsgruppe meinten übereinstimmend, dass der Bundesverkehrswegeplan auch ohne größere Zeitverzögerung noch korrigierbar sei, zumal damit erhebliche Kosten eingespart werden könnten. Dazu sollte man den Konsultationsprozess umgehend nutzen!
Angesprochen auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigte sie Verständnis für die ablehnende Haltung der Naturschutzverbände als auch der Gewerkschaften. Susann Biedefeld informierte: "Wir von der SPD sagen zwar grundsätzlich ja zu diesen Freihandelsabkommen, legen aber besonderen Wert auf die Einhaltung bestimmter 'Roter Linien', wie z.B. keine Gefährdungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, der kommunalen Selbstverwaltung, der Sozial- und Umweltstandards, der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit und dem Öffentlichen Gesundheitswesen. Ein Klagerecht von Investoren gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten lehnen wir strikt ab."
Bildtext: Susann Biedefeld (rechts), die Landtagsabgeordnete der SPD, war zu Gast im Lichtenfelser Umweltbüro des BUND Naturschutz. Sie analysierte das Verkehrsprojekt B 173-neu mit (von rechts) Günter Lutz, Anton Reinhardt, Dr. Elisabeth Hoffmann, Günther Scheler, Ute Hauptfleisch und Ludwig Wendler und fand weitgehende Übereinstimmungen.
Credo für eine bürgerfreundliche, flächen- und landschaftsschonende Variante der B 173-neu
Lichtenfels. Beim oberfränkischen Kreis- und Ortsgruppentreffen des Bund Naturschutz gaben der Landesvorstand sowie die Kreisgruppenvorsitzenden ein Credo für eine bürgerfreundliche, flächen- und landschaftsschonende Variante der B 173-neu ab.
"Bei dem nun beginnenden Konsultationsprozess für den Bundesverkehrswegeplan sollten sich alle beteiligten Kommunen, die Landkreise Lichtenfels und Kronach sowie dieTräger Öffentlicher Belange für eine intelligente Verkehrslösung einsetzen, d. h. eine 2+1Variante, statt einer vierspurigen, autobahnähnlichen Straße", forderte BN-Landesvorsitzender Professor Hubert Weiger. "Der Bundesverkehrswegeplan sieht nicht zwingend einen vierspurigen Ausbau vor, schon gar nicht, wenn die Verkehrsbelastung weit unter dem Schwellenwert von 20 000 Kraftfahrzeugen liegt.", ergänzte BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt hob hervor: "Wir möchten an der Variante "Mitte" festhalten. Diese Umfahrung ist im Bereich der Ortschaft Trieb nahezu identisch mit der Variante "Süd", die nun planfestgestellt werden soll. Die Variante "Mitte" würde aber die neuen Wohnbereiche zwischen Hochstadt und Wolfsloch weitgehend schonen. Sie wäre kürzer und weit weniger aufwändig, als die geplante Süd-Variante mit ihren tiefen und breiten Einschnitten, welche wesentlich größere Erdbewegungen erfordern. Die größeren Steigungen und Senkungen, die es bei der Süd-Variante zu überwinden gilt, erhöhen mit dem Spritverbrauch auch den Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge und die Verlärmung des Wohnumfeldes."
Der BN-Vorsitzende bemängelte insbesondere den unnötig hohen Flächenverbrauch und mahnte: "Das dringliche Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, mit der Fläche sparsamer umzugehen, wird durch diese vierspurige Planung konterkariert. Leider werden in Bayern täglich immer noch 18 Hektar freie Fläche versiegelt, überbaut oder anderweitig der Natur entzogen; das entspricht der Fläche von 25 Fußballfeldern. Nicht unerheblich sind auch die Mehrkosten beim Bau einer vierspurigen Trasse gegenüber einer 2+1-Lösung. Außerdem wäre eine vierspurige Schnellstraße im Bereich Gaabsweiher das Aus für dieses Naturschutzgebiet, ein 2+1-Querschnitt dagegen noch zu tolerieren."
Auch im Landkreis Kronach wirft der geplante vierspurige Ausbau der B 173 enorme Probleme auf. Die dortige BN-Kreisgruppenvorsitzende Dr. Elisabeth Hoffmann mahnte: "Bereits an der Landkreisgrenze bei Oberlangenstadt-Kellerhaus ist eine solche Planung nicht zu verwirklichen, ohne Häuser wegzureißen und enorme Einschnitte in den Hang vorzunehmen. Ähnlich sieht es in der Ortsdurchfahrt Küps aus, wo sich der Gemeinderat vor gut drei Jahren einstimmig für den lärmgeschützten Ausbau mit Tunnel oder Einhausung ausgesprochen hat.
Die zweite vom Staatlichen Bauamt für den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldete Variante "Bahntrasse" wurde aus guten Gründen abgelehnt , da hier enorme Eingriffe in den Ort und die Flusslandschaft der Rodach die Folge wären." Das am kritischsten zu bewertende Teilstück nördlich von Küps bis Neuses würde die gesamte westliche Rodachtal-Aue verbauen, zumal kurz hinter Küps auch noch die Anbindung der geplanten dreispurigen B 303 neu, der sogenannten "Lerchenhoftrasse", mit großen Brücken und Einschleifungsbauwerken erfolgen solle .
Die bei den aktuellen Verkehrszahlen von ca. 12.000 Kfz pro Tag völlig ausreichende, von BN und Bürgerinitiativen vorgeschlagene 2+1- Lösung würde alle diese Probleme vermeiden.
Das Gleiche gelte für die B 303, wo ein sanfter Ausbau auf der Bestandstrasse mit Lärmschutz für die Anwohner und Kreisverkehr an der Einmündung völlig ausreichend sei. Landesvorsitzender Professor Hubert Weiger plädierte für diese Varianten: "Sie hätten weniger Landschaftsverbrauch, weniger Lärm und Abgase, keine Verschärfung von Hochwassersituationen und für die Bevölkerung vor Ort wie bisher bessere Auf - und Abfahrtmöglichkeiten sowie eine raschere, weil kostengünstigere Realisierbarkeit als eindeutige Vorteile.
Landesbeauftragter Richard Mergner ergänzte weitere sinnvolle Maßnahmen: "Zusammen mit Kreisverkehrsanlagen an Stelle von Ampeln, Flüsterasphalt und anderen Lärmschutzmaßnahmen innerorts würden diese Varianten den Verkehrsfluss ausreichend verbessern und Natur und Mensch schonen.
Das eingesparte Geld könnte dann vom Bundesverkehrsministerium in bessere Bahnverbindungen und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden."
Anton Reinhardt
Offener Meinungsaustausch zum Thema B 173-neu
Lichtenfels. Zu einem offenen Meinungsaustausch zum Thema B 173-neu trafen sich im Landratsamt BN-Kreisgruppenvorsitzender Anton Reinhardt und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro B 173" Bernd Priemer mit Landrat Christian Meißner.
Der Leiter des Kreisbauhofes Heiko Tremel zeigte anhand von Kartenmaterial den Trassenverlauf der drei Varianten auf. Abteilungsleiter Anton Fleischmann informierte zum Stand des Straßenbauvorhabens: "Die Einwendungen der Betroffenen, der Kommunen, des Landkreises und weiterer Träger öffentlicher Belange werden von der Regierung von Oberfranken abgearbeitet und entsprechend bewertet, dann wird im Laufe der nächsten Monate der Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Gegen diesen kann möglicherweise beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt werden. Ein erneuter Erörterungstermin ist nicht vorgesehen."
Die vom Staatlichen Bauamt Bamberg für den 3. Bauabschnitt favorisierte vierspurige Südtrasse, die von Michelau kommend, dann nördlich von Trieb und dann weiter zwischen Hochstadt und Wolfsloch liegen würde und im weiteren Verlauf westlich von Burgstall sowie Horb Richtung Redwitz in die Bestandstrasse der B 173 münden solle, lehnen Bund Naturschutz und Bürgerinitiative ab.
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt hob hervor: "Wir möchten an der Variante "Mitte" festhalten. Diese Umfahrung ist im Bereich der Ortschaft Trieb nahezu identisch mit der Variante "Süd", die nun planfestgestellt werden soll. Die Variante "Mitte" würde aber die neuen Wohnbereiche zwischen Hochstadt und Wolfsloch weitgehend schonen. Sie wäre kürzer und weit weniger aufwändig, als die geplante Süd-Variante mit ihren tiefen und breiten Einschnitten, welche wesentlich größere Erdbewegungen erfordern. Die größeren Steigungen und Senkungen, die es bei der Süd-Variante zu überwinden gilt, erhöhen mit dem Spritverbrauch auch den Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge und die Verlärmung des Wohnumfeldes."
Bernd Priemer erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bürgerentscheid in Hochstadt, bei dem sich vor sechs Jahren die Bevölkerung mit fast Zweidrittelmehrheit für eine Klage der Gemeinde gegen die Südtrasse ausgesprochen habe. Er interpretierte die jüngste Stellungnahme der Europäischen Kommission: "Die im Zuge des Straßenbaus erforderlichen Eingriffe sind aus naturschutzfachlicher Sicht bei der Südvariante zwar etwas geringer; jedoch werden wesentlich mehr Bürger in ihrer Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt. Die Variante "Mitte" wäre aus unserer Sicht ein guter Kompromiss zwischen den Anforderungen des Naturschutzes und den Interessen der Bürger."
Landrat Christian Meißner wies darauf hin, dass im Übrigen Planänderungen nur vom Staatlichen Bauamt Bamberg als zuständiger Planungsbehörde beantragt werden könnten. Daher mache aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Trassendiskussion wenig Sinn. Zudem stellte er fest: "Wir haben uns viele Jahre mit der Ortsumfahrung von Trieb und Hochstadt beschäftigt und dürfen an dem im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen vierspurigen Ausbau der Straße nicht rütteln; denn das würde zu weiteren Verzögerungen führen."
Anton Reinhardt erinnerte in diesem Zusammenhang an das protokollierte Treffen des Bund Naturschutz mit den Bürgermeistern des Landkreises, dem damaligen Landrat Leutner, Regierungsdirektor Willmitzer und Baudirektor Trammer, Leiter des Staatlichen Bauamts Bamberg, im Jahre 1999: "Schon damals waren sich alle Entscheidungsträger einig, die Variante "Mitte" in Form eines 2+1-Querschnittes zu akzeptieren. Endlich war ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der vom BN auch nicht beklagt worden wäre! Wenige Tage später stellte sich jedoch heraus, dass Umweltminister Werner Schnappauf unbedingt eine durchgehende, autobahnähnliche Schnellstraße von Kronach bis Lichtenfels forderte, alles andere komme nicht infrage - aus unserer Sicht eine fatale, politische Fehlentscheidung, die jedoch noch immer korrigierbar wäre."
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt stellte grundsätzlich das Gebot des sparsamen Umgangs mit der Fläche klar: "Eine Planung als vierspurige, autobahnähnliche Straße lehnen wir entschieden ab! Eine solche ist bei der dort prognostizierten Verkehrsdichte keinesfalls erforderlich. Die Veröffentlichungen des Bundesamts für Straßenwesen und ein neues Gutachten der TU Dresden zur B 178-neu zwischenWeißenberg und Löbau in Sachsen weisen darauf hin, dass bei bis zu 20.000 DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge) ein Straßenquerschnitt mit zwei Fahrspuren und einer abwechselnd zugeordneten Überholspur, eine sogenannte "2+1-Lösung", vollkommen ausreicht. Damit werden nicht nur Kosten für den Bau, sondern auch Kosten für den Unterhalt eingespart."
Reinhardt informierte, dass bei der letzten amtlichen Verkehrszählung im Auftrag des Staatlichen Bauamtes Bamberg bis zum Jahr 2010 sinkende Verkehrszahlen (DTV 13.644) auf dieser Strecke festgestellt werden konnten, die den Vorschlag des Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative "Pro B 173" unterstreichen. Zum einen habe sich der Verkehrsfluss aus Richtung Kronach nämlich in signifikanten Teilen bereits auf die Querverbindungen zur A 73 verlagert, wie etwa über die B 303. Zum anderen sei im Landkreis Kronach ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, der sich den amtlichen Prognosen zufolge noch weiter fortsetzen werde. Reinhardt mahnte: "Der Bedarf für einen vierstreifigen, autobahnähnlichen Weiterbau der B 173 von Lichtenfels-Ost bis Johannisthal ist nicht mehr gegeben! Auch der Bundesverkehrswegeplan sieht nicht zwingend einen vierspurigen Ausbau vor."
Landrat Christian Meißner räumte ein, dass es bei der Umfahrung von Küps tatsächlich große Probleme gebe, wenn man eine 4-streifige Schnellstraße realisieren wolle. Der BN-Vorsitzende bemängelte insbesondere den unnötig hohen Flächenverbrauch und mahnte: "Das dringliche Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, mit der Fläche sparsamer umzugehen, wird durch diese vierspurige Planung konterkariert. Leider werden in Bayern täglich immer noch 18 Hektar freie Fläche versiegelt, überbaut oder anderweitig der Natur entzogen; das entspricht der Fläche von 25 Fußballfeldern. Nicht unerheblich sind auch die Mehrkosten beim Bau einer vierspurigen Trasse gegenüber einer 2+1-Lösung. Außerdem wäre eine vierspurige Schnellstraße im Bereich Gaabsweiher das Aus für dieses Naturschutzgebiet, ein 2+1-Querschnitt dagegen noch zu tolerieren."
Reinhardt zeigte auch anhand des Beispiels der Stadt Hof auf, dass das immer wieder in die Öffentlichkeit getragene Argument der IHK, dass die Wirtschaft diese vierspurige Fernstraße unbedingt brauche, nicht stichhaltig sei: "Die Stadt Hof liegt nahe zweier Autobahnen, also bestens erschlossen, und im neuesten Wirtschaftsranking der Zeitschrift Focus trotzdem auf dem letzten Platz in Bayern. Der Landkreis Lichtenfels hat bereits jetzt eine Straßendichte von 18 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Von einer mangelnden Erschließung durch überörtliche Straßen kann also im Landkreis keinesfalls die Rede sein."
Reinhardt warb mit dem Hinweis auf den Vortrag des Klimaforschers Professor Mojib Latif in Lichtenfels für intelligente Verkehrslösungen und eine Stärkung des ÖPNV, die mit dazu beitragen, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2° C eingehalten werde: "Wenn unser Landkreis seinen Anteil leisten will und noch dazu als Gesundheitsregion allerorten wirbt, dann dürfen wir nicht noch mehr und noch breitere Asphaltbänder durch unsere Landschaft bauen und so den Ausstoß von schädlichen Klimagasen durch den motorisierten Verkehr noch stärker begünstigen."
Anton Reinhardt
Erörterungstermin für den vierspurigen Ausbau der B 173-neu am 8. April 2014
Lichtenfels-Kronach.
Anlässlich des Erörterungstermins für den vierspurigen Ausbau der B 173-neu zwischen Neuses Süd bei Kronach und Küps empfingen etwa zwanzig Vertreter des Bund Naturschutz und betroffener Bürgerinitiativen aus dem Kronacher Raum und Hochstadt mit etlichen Transparenten die Fachleute des Staatlichen Bauamtes und der Regierung von Oberfranken am Eingang des Schützenhauses.
Aus der Sicht der Protestierenden sei der gigantische Landschaftsverbrauch und die nicht ausgleichbaren Eingriffe des Straßenbauprojektes in den Naturhaushalt nicht zu rechtfertigen.
Seit Inbetriebnahme der A 73 Lichtenfels-Coburg-Erfurt hätten sich die Verkehrsströme zwischen Lichtenfels und Kronach spürbar verändert und zu einem Rückgang der Verkehrszahlen geführt. BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt informierte: "Im Jahre 1995 zählte man an der amtlichen Messstelle Zettlitz-West durchschnittlich 14.317 Kraftfahrzeuge pro Tag. Im Jahre 2013 waren es nur noch 13.261 Kfz. am Tag. In beiden Landkreisen ist außerdem ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen.
Eine Rechtfertigung für diese überdimensionierte Planung ist nicht vorhanden!" Auch die von der IHK immer wieder angeführte Forderung, dass die Wirtschaft diese autobahnähnliche Trasse brauche, sei nicht stichhaltig.
Reinhardt stellte fest: "Wir haben seit Freigabe der A 73 in Lichtenfels keine bedeutsame, Arbeitsplätze schaffende Gewerbeansiedlung bekommen.
In unserem Landkreis stehen im übrigen 63 Hektar bereits erschlossene Gewerbeflächen leer."
Die Kronacher BN-Kreisvorsitzende Dr. Elisabeth Hoffmann prangerte den viel zu hohen Flächenverbrauch der vierspurigen B 173 und auch deren Verbindung mit der Lerchenhoftrasse - Richtung B 303 an. Sie freute sich, dass die Bürgerinitiativen von Küps und Johannisthal sowie Hochstadt gemeinsam mit dem Bund Naturschutz für natur-, kosten- und flächensparende Lösungen eintreten.
Sie forderte daher die politischen Mandatsträger und Planer zum Umdenken auf: "Wir wollen intelligente Lösungen für die betroffenen Straßen mit 2+1-Abschnitten, Kreisverkehren und Lärmschutzmaßnahmen, wie etwa Einhausungen und Flüsterasphalt. Hochwasserrückhalteräume und Flussauen müssen freigehalten werden."
Bernd Priemer, der Sprecher der Bürgerinitiative Pro B173, aus Hochstadt wies auf den Bürgerentscheid hin, der eine Klage gegen die planfestgestellte Trassierung vorsah, und mahnte:
"Wenn es den Politikern wirklich um das Wohl der Bürger ginge, würden sie einen 2+1 Querschnitt der Variante "Mitte" der B 173-neu verwirklichen."
BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt ergänzte, dass dies schon längst zu realisieren gewesen wäre und noch immer möglich sei. Er sagte: "Bereits im Jahre 1999 hatte sich der BN mit allen betroffenen Bürgermeistern aus Lichtenfels, Michelau, Marktzeuln, Redwitz und Hochstadt, dem damaligen Landrat Leutner sowie dem Straßenbauamt auf diesen Kompromiss verständigt. Der damalige Umweltminister Werner Schnappauf wollte jedoch eine autobahnähnliche Straße durchgehend bis Kronach - ohne Wenn und Aber - haben. Dr. Elisabeth Hoffmann meinte: "Leider konnten wir den unsäglichen Neubau südlich von Kronach nicht verhindern, dort kann man schon sehen, wie die Landschaft zurechtgehobelt werden muss, wenn man so überdimensioniert baut.
Wir fordern einen sanften Ausbau der bestehenden Straße nördlich Johannisthal zur B 303 mit Lärmschutz und den Verzicht auf die geplante Lerchenhoftrasse mit ihren riesigen Viadukten im Hochwassergebiet der Rodach.
Auf keinen Fall wollen wir eine Rodachtalautobahn." Reinhardt wies auch auf die Kostenexplosion hin: "Mit 399 Straßenbauprojekten, die ohne gründliche Prüfung von Alternativen, ohne aktuelle Kostenschätzung und mit völlig unzureichender Beteiligung nach Berlin gemeldet wurden, bricht Bayern alle Rekorde. Viel wichtiger als neue Straßen wären als erstes die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes und die Stärkung von Bus und Bahn."
Anton Reinhardt
Intelligente Lösungen zur B 173
„Wir brauchen eine andere,
zukunftsfähige Verkehrspolitik“
Zweispurigkeit bald statt Autobahn am Sankt Nimmerleinstag
Küps - „Wir brauchen eine andere, zukunftsfähige Verkehrspolitik“, forderte der verkehrspolitische Sprecher des Bund Naturschutz in Bayern Richard Mergner bei einer Veranstaltung der BN-Kreisgruppen Kronach und Lichtenfels sowie mehrerer Bürgerinitiativen in Küps. „Das Thema brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Sind die auf dem Tisch liegenden Planungen wirklich eine Lösung oder müssten wir anders heran gehen?“ Der Bund Naturschutz trete an für eine Mobilitätspolitik für Mensch und Natur. Es gebe immer mehr Widerstand gegen neue und nicht bezahlbare überdimensionierte Straßenbauprojekte.
„Die bisherige Verkehrs- und Straßenbaupolitik ist gescheitert“, unterstrich Mergner. Ein „weiter so“ werde es sicher in Bayern und Deutschland nicht geben können. Die geplanten Verkehrsprojekte seien finanziell nicht zu schultern, was letztlich zu Stillstand führen werde. „Der Verkehr fällt nicht vom Himmel“, zeigte er auf. Die Bevölkerung stagniert, der Personenverkehr auch. Güterverkehr und Luftverkehr nehmen zu. Allein der Flugverkehr werde jährlich mit elf Milliarden Euro subventioniert. Manches Schnäppchen bei Flugreisen sei nur deshalb möglich. Wir alle zahlten dafür.
Wieder einmal haben Wissenschaftler international Daten zusammengetragen zur Klimastudie, die in Genf präsentiert wurde. Zwischen 2001 und 2010 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Zugleich verschärfen sich die Wetterextreme. Weltweit sei ein Rückgang der Treibhausgasemissionen beschlossen worden. Trotz dieser Ziele stiegen die Kohlendioxid-Emissionen: im Verkehrsbereich seit 1990 um 29 Prozent. 2002, 2005 und 2013 gab es Jahrhundertfluten. „Die Jahrhunderte gehen schneller rum“, meinte ein Besucher.
Eine Verkehrsplanung wie bislang üblich könne so nicht mehr weiter gehen, verlangte Mergner. „Straße frisst Landschaft, frisst wertvolle Böden, zerschneidet.“ Wesentliche Frage sei: Wo ist denn tatsächlich Priorität? Wo muss das Geld hin? Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordere Erhaltungsmaßnahmen vor Neubauten. Sieben Milliarden Euro wären notwendig, nur um den Bestand an Straßen und Schienen zu erhalten. Dagegen verspreche Ministerpräsident Horst Seehofer Straßenbaumaßnahmen, bevor diese beschlossen sind.
Wenn so viele Wunschplanungen den Menschen zugesagt werden müssten andere Dinge gefunden werden wie die Pkw-Maut – alle Jahre wieder. Ingesamt habe Bayern an die 400 Projekte in Berlin zur Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet – mit einem Finanzumfang von 17 Milliarden Euro – doppelt so viel wie in mittelfristiger Finanzplanung für ganz Deutschland zur Verfügung steht. Mehr als ein Jahrhundert würde die Verwirklichung bei den bisherigen Leistungen dauern.
Hinsichtlich der Planungen zur Küpser Ortsdurchfahrt scherte sich die Straßenbauverwaltung offensichtlich nicht um den demokratischen Beschluss für eine Tunnellösung. Hier scheine es so zu sein, das die bestandsorientierte Variante kostenmäßig hochgerechnet wird, die andere günstiger. Entsprechende Einhausungen seien durchaus sinnvoll, um Ortsdurchfahrten zu verbessern, zeigten Beispiele. „Ob sie gebaut wird steht in den Sternen“ meinte Mergner. Die Forderung „Straße sanieren statt neue bauen“ sei nicht aus der Luft gegriffen.
An den Ortsdurchfahrten Trieb und Hochstadt wurde über Jahre nichts für die Bürger verbessert. Für Trieb und Hochstadt könne der Bund Naturschutz mit kleineren Ortsumgehungen leben. Inakzeptabel sei das Festhalten an der Vierstreifigkeit und dies dazu zu nutzen, die Menschen in Geißelhaft zu nehmen, weil damit letztlich nichts getan werde.
Es sei fraglich. Ob angestrebte teure Maßnahmen von Vierspurigkeit je gebaut würden. „Hängt diese Region tatsächlich an einer Vierspurigkeit?“, fragte Mergner. Nach Lehrbüchern sei dies aufgrund der rückläufigen Fahrzeugzahlen nicht notwendig. Und eine Ausrede, gar nichts zu verbessern. Wir brauchen Sofortmaßnahmen in den belsteten Ortsdurchfahrten, auch mehr Lärmschutz und Sicherheit. „Dafür sollten sich die politisch Verantwortlichen vor Ort einsetzen.“ Orte müssten wieder menschlicher werden, auch wenn eine Bundesstraße hindurchführt.
Finanziell und aus Gründen der Klimapolitik könnten wir so nicht weitermachen, unterstrich die Kronacher BN-Vorsitzende Dr. Elisabeth Hofmann.
Die rückläufigen Fahrzeugzahlen durch Küps stellte Evi Näher fest. „Warum stimmte der Marktgemeinderat einem solchen Ausbau einstimmig zu?, fragte Horst Hühnlein. Werner Schneider bekommt die Lerchenhoftrasse vor seine Nase gebaut. Und wenn ein Güterzug kommt halle es schon heute auf dem Balkon fürchterlich. Die ganzen lokalen Streitigkeiten blockierten, warnte Pfarrer Friedrich Seegenschmidt. Dagmar Weichler beantragte schon einen Flüsterasphalt, den Lkw-Verkehr nachts zu verbieten, nachts eine Tempobeschränkung – das gehe angeblich nicht. „Für uns als Anwohner gibt es keine Sofortmaßnahmen“, bedauerte sie. Sie schilderte was es bedeutet, nicht im Garten sitzen, nachts kein Fenster aufmachen zu können. Werner Schneider verlangte, dass der Gemeinderat eine eigene Eingabe auf den Weg bringen soll gegen die Lerchenhoftrasse. Eine eingehauste Straße bei Theisenort würde viele Probleme lösen, meinte Frank Keppel.
Richard Mergner riet dem Küpser Marktgemeinderat, ein Moratorium für die Lerchenhoftrasse einzufordern und sich für eine verkehrs- und ortsplanerische Alternative einzusetzen, wenn man gegen diese Streckenführung sei. rg
Im Gemeinderat dagegen,
aber im Kreistag dafür?
Küps - „Es ist ein berechtigtes Anliegen. In diesem Anspruch haben wir auch diskutiert und Stellung genommen zu den Planungen des Straßenbauamtes“, betonte der Küpser Bürgermeister Herbert Schneider. Heftige Vorwürfe machte er der großen Mehrheit des Marktgemeinderats, die einen von ihm geforderten Ergänzungsbeschluss nicht mit trug (2:17 Stimmen). Mit Engelszungen habe er versucht, einen Ergänzungsbeschluss für die Gleichwertigkeit der Varianten Lerchenhoftrasse und Ausbau durch Theisenort für die B 303 neu zu erlangen. Ihm sei im Gemeinderat mehrheitlich der Mund verboten worden. Ebenso attackierte er das Staatliche Bauamt, das völlig überraschend eine in die Talaue hinausgeschobene Straßenführung plante.
„Die Verlagerung der vierstreifigen B 173 in das Hochwassergebiet der Rodach ist ein Verbrechen an der Natur“, betonte 3. Bürgermeisterin Helga Mück. Der Bürgermeister habe völlig vergessen, dass auf Antrag der Freien Wähler in die Stellungnahme des Marktgemeinderats der Vergleich bestandsorientierter Ausbau zu Neubau wegen überalteter Planungen unzutreffend sei und dass es einen neuen Vergleich nach den jetzigen Planungen geben müsste, widersprach sie. Außer ihr und dem Bürgermeister war nur noch Gemeinderat Dr. Eugen Geuther als Vertreter des Gemeinderats bei der Veranstaltung. Im Kreistag stimmten nur Edith Memmel, Eugen Geuther und sie gegen die vorgelegte Variante, Bürgermeister Herbert Schneider habe dort zugestimmt. „Die fromme Lyrik die ich jetzt höre können wir vergessen“, erwiderte Bürgermeister Schneider auf diese Aussage. rg
Parteiübergreifend umdenken
Küps - Früher sei viel mehr Fracht auf der Schiene gelaufen, erinnerte Kreisrätin Edith Memmel an die Schließung von Güterverladestellen auf die Bahn. Die Firmen investierten viel Geld in den früheren Bahnanschluss. „Der Schwerlastverkehr muss auf die Schiene.“ Wir könnten es uns nicht mehr erlauben, dass unsere Straßen als Lager für Güter benutzt werden. Es gebe keine Entlastung, weil immer mehr Lkw auf die Straßen kommen.
Edith Memmel schlug vor, parteiübergreifend einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung einzubringen, um ein Überdenken des gültigen Kreistagsbeschlusses zu erreichen. rg
Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Küps – Ein Ausbau der Bundesstraßen bringt mehr Lkw durch weitere Mautflüchtlinge auf den Bundesstraßen, gab Helmut Wesolek, Kandidat der Grünen für die Landtagswahl, zu bedenken. Seine Forderung lautete, Lkw auch auf den Bundesstraßen mautpflichtig machen. „Ich bin klar dafür, bestehende Straßen vernünftig auszubauen, zu sanieren – insbesondere die Einhausung von Küps“, betonte er. Es wäre eine teure Lösung, die jedoch aber schnell umgesetzt werden könnte. Es sei nicht notwendig, weiter neue Straßen zu bauen. „Lieber die bestehenden verbessern und sanieren“, forderte er unter viel Beifall. rg
Hochstadt-Trieb-Zettlitz
Bürgerinitiative und Bund
Naturschutz nähern sich an
Küps – Die Veranstaltung des Bund Naturschutz Kronach und Lichtenfels mit einigen Bürgerinitiativen könnte wegweisend sein für gemeinsame Strategien. „Wir haben viel Gemeinsamkeiten“, stellte der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Lichtenfels Anton Reinhardt fest. „Wir liegen gar nicht so weit auseinander“, erklärte er hinsichtlich der Bürgerinitiative Hochstadt.
Es müsse doch möglich sein, von Johannisthal bis Lichtenfels eine vernünftige Lösung zu finden, appellierte Reinhardt zur Gemeinsamkeit. „Wir brauchen keine autobahnähnliche Straße.“ Allen gehe es um Verbesserungen für die betroffenen Bürger. Da nicht so viel Geld vorhanden sei könne dies doch für kleinere, intelligentere Lösungen verwendet werden wie Lärmschutz und Flüsterasphalt. In Hochstadt sei noch nicht gebaut, nichts verbaut. Es lasse sich noch einiges gut machen. Die mittlere Variante sei kürzer, habe weniger Steigungen und bringe vielen Bürgern mehr Qualität. Gegen diese Variante würde der BN nicht klagen, wenn dies nicht zur Autobahn würde. Hier sollte zusammen gearbeitet werden.
„Ein pragmatischer Ansatz wäre genau der bestandsorientierte Ausbau“, stimmte Günther Wimmer von der Bürgerinitiative Hochstadt-Trieb-Zettlitz zu. „Sonst geschieht nie etwas und die Leute an der Straße leiden weiter.“ Die Straßenbaubehörden hörten aber nicht darauf, wünschte er sich mehr Druck, etwa durch das Verbandsklagerecht für den Bund Naturschutz.
„Es freut mich wirklich, dass wir uns aufeinander zu bewegen“, freute sich Richard Mergner. Der BN werde einen neuen Vorstoß machen, versprach er. „Die eigentliche Auseinandersetzung muss die politische sein“, machte er aber auch klar. rg